Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242; ZPO § 563
  Grundsätze für die Auslegung einer Baubeschreibung; Pflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung- und Angebotsstadium hinzuweisen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 242 ; ZPO § 563
  Auslegung und Risikoverteilung bei erkennbar fehlerhafter Ausschreibung; Umfang der Bindung des Berufungsgerichts im Falle einer aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts

• rechtsportal.de

  BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 242 ; ZPO § 563
  Grundsätze für die Auslegung einer Baubeschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsverzeichnis erkennbar fehlerhaft: Auftragnehmer muss nachfragen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Erkennbar fehlerhaftes Leistungsverzeichnis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsverzeichnis erkennbar fehlerhaft: Auftragnehmer muss (nochmals) nachfragen! (IBR 2020, 281)

Papierfundstellen

• BauR 2021, 250
• VergabeR 2020, 111
• ZfBR 2020, 562

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.04.2018 - VII ZR 299/14

  Vergütung von Mehrkosten wegen abweichender Bodenqualität in den …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, Az. VII ZR 299/14, hat die Klägerin zu tragen.

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesgerichtshof die Sache aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 25. April 2018 - VII ZR 299/14 -, juris).

  Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2018 - VII ZR 299/14 -, mit dem das erste Urteil des erkennenden Senats in dieser Sache aufgehoben wurde, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.

  Eine eigene Auslegung durch den Bundesgerichtshof, an die der Senat gebunden wäre, ist dem Beschluss vom 25. April 2018 - VII ZR 299/14 - nicht zu entnehmen.

• OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15

  Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, juris).

  Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis und legt seiner Kalkulation gewissermaßen "ins Blaue" oder sogar "spekulativ" die für ihn günstigste Leistung zugrunde, um so ein entsprechend attraktives Angebot abzugeben, ist er nicht im Sinne eines enttäuschten Vertrauens schutzwürdig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen (OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, juris).

  (1) Zwar besteht eine Pflicht des Bieters im Ausschreibungs- und Angebotsstadium, auf im Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler hinzuweisen, grundsätzlich nicht, weil der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt; allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, Rn. 91 mit weiteren Nachweisen, juris).

• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 11. November 2019, dort S. 14f., auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06 - verweist, verkennt sie, dass die zitierten Ausführungen nur die Frage betreffen, ob eine unterlassene Nachfrage zur Beseitigung einer Unklarheit der Ausschreibung das Ergebnis einer objektiven Auslegung der Ausschreibung beeinflussen kann oder nicht.

  Schließlich handelt es sich vorliegend entgegen den Ausführungen im Schriftsatz vom 11. November 2019, dort S. 20, auch nicht um den Fall einer vereinbarten Risikoübernahme, für deren Annahme in der Tat strenge Anforderungen zu stellen wären (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06 -, BGHZ 176, 23-35, Rn. 34, juris).

 
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

  Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Selbst wenn die Klägerin den Mangel gleichwohl nicht erkannt haben sollte, hätte sie fahrlässig gehandelt und gewissermaßen "ins Blaue" (vgl. insofern BGH…, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 -, Rn. 17, juris), wenn nicht sogar "spekulativ" (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 -, Rn. 20, juris) die für sie günstigste Einstufung des Bodens zugrunde gelegt und so die Leistung entsprechend attraktiv angeboten.

  Sie ist dann jedoch nicht im Sinne eines enttäuschten Vertrauens schutzwürdig (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 -, Rn. 20, juris;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1421).

• BGH, 11.10.1990 - VII ZR 228/89

  Verschulden bei Mängeln der Ausschreibung

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Nach der Rechtsprechung des BGH besteht eine solche besondere Sorgfalts- bzw. Prüfpflicht auch bereits hinsichtlich "weiterer Mängel", also hinsichtlich anderer eventueller Mängel, wenn der Auftragnehmer Planungsunterlagen als teilweise mangelhaft erkannt hat (vgl. insofern BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - VII ZR 228/89 -, Rn. 16, juris).

  Unterlässt der Auftragnehmer den Hinweis auf Mängel, die er erkannt hat, so ist er immer allein für den Schaden verantwortlich (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - VII ZR 228/89 -, Rn. 9 m. w. N., juris).

• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

  Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Trotz der Pflicht des Auftraggebers aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, darf der Auftragnehmer also ein erkennbar (oder erkanntes) lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen; er muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären und sich insbesondere ausreichende Erkenntnisse über die vorgesehene Bauweise (Art und Umfang) verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 -, Rn. 15f., juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 22. Februar 2013 - 12 U 120/12 -, Rn. 55ff., juris; Senat, OLGR 2005, 687;… s. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn. 1421 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Selbst wenn die Klägerin den Mangel gleichwohl nicht erkannt haben sollte, hätte sie fahrlässig gehandelt und gewissermaßen "ins Blaue" (vgl. insofern BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 -, Rn. 17, juris), wenn nicht sogar "spekulativ" (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 -, Rn. 20, juris) die für sie günstigste Einstufung des Bodens zugrunde gelegt und so die Leistung entsprechend attraktiv angeboten.

• BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

  Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Es handelt sich bei Position 00.05.0016 auch ersichtlich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß §§ 305ff. BGB, da sie angesichts der vorliegenden Umstände offenkundig nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und es sich außerdem um eine Regelung über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten der Bieterin, hier der Klägerin, handelt (vgl. insofern auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17 -, Rn. 18ff., juris).
• OLG Naumburg, 22.02.2013 - 12 U 120/12

  VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Trotz der Pflicht des Auftraggebers aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, darf der Auftragnehmer also ein erkennbar (oder erkanntes) lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen; er muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären und sich insbesondere ausreichende Erkenntnisse über die vorgesehene Bauweise (Art und Umfang) verschaffen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 -, Rn. 15f., juris; OLG Naumburg, Urteil vom 22. Februar 2013 - 12 U 120/12 -, Rn. 55ff., juris; Senat, OLGR 2005, 687;… s. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn. 1421 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

  Bei der Auslegung der Baubeschreibung und der Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster Linie der Wortlaut, sodann die besonderen Umstände des Einzelfalles, die Verkehrssitte und die Grundsätze von Treu und Glauben heranzuziehen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93 -, BGHZ 124, 64-71).

• OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18

  VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; …

  Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (BGH…, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11, NJW 2012, 518, 519 Rn. 15 m.w.N.; OLG Celle, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 191/13, BeckRS 2019, 29588 Rn. 37; OLG Celle…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 14 U 171/18, BeckRS 2019, 24900 Rn. 24 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 U 11/18, BeckRS 2019, 32031 Rn. 26; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Juli 2019, a.a.O. Rn. 4; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 1. Juni 2016 - 13 U 176/11, a.a.O Rn. 58; KG Berlin…, Urteil vom 5. April 2019 - 21 U 72/16, BeckRS 2019, 15984 Rn. 18;… Ganten/Jansen/Voit, VOB/B, 3. Aufl., VOB/B § 1 Rn. 32).

  Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall die gebotene Aufklärung, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen (OLG Celle, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 191/13, BeckRS 2019, 29588 Rn. 46).

• OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

  Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!

  Von ihr kann erst dann ausgegangen werden, wenn die Ausschreibungsunterlagen offensichtlich falsch sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, 14 U 191/13, BeckRS 2019, 29588 Rn. 46).
• OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …

  Ob von einer solchen Obliegenheit erst dann ausgegangen werden kann, wenn die Ausschreibungsunterlagen offensichtlich falsch sind (…so: OLG Dresden, a. a. O.; in der Sache auch OLG Celle, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 191/13, juris Rn. 67), oder ob bereits sich aufdrängende Unklarheiten eine Rügepflicht auslösen, kann vorliegend offenbleiben.
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 8 U 33/20

  Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit …

  d) Da nach der Rechtsprechung ein Schadensersatzanspruch schon dem Grunde nach überhaupt nur in Frage kommt, wenn der Bieter in diesem schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht worden ist (BGH…, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93 -, Rn. 22 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2003 - 23 U 27/03; OLG Celle, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 191/13 -, Rn. 67; OLG Celle…, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 14 U 171/18 -, Rn. 31; OLG Naumburg, Urteil vom 22. Februar 2013 - 12 U 120/12; OLG Celle…, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, Rn. 91 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. März 2015 - I-21 U 136/14 -, Rn. 120 ff., jeweils zitiert nach juris), ist der Einwand der Berufung, die Schutzwürdigkeit des Vertrauens sei nur im Rahmen einer Verschuldensabwägung nach § 254 BGB zu berücksichtigen, unzutreffend.
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!

  Zwar ist anerkannt, dass auch im Vergabeverfahren eine Rücksichtnahmepflicht -etwa dem Hinweis auf offensichtlich fehlerhafte Vergabeunterlagen - bestehen kann, so OLG Celle, Beschluss vom 20.11.2019, 14 U 191/13.